15. September: Westfälische Friedenskonferenz in Münster

15. September: Westfälische Friedenskonferenz in Münster

Am 15. September fand in Münster die erste Westfälische Friedenskonferenz statt unter Beteiligung politischer und aus der Wirtschaft kommender Prominenz. Die Veranstaltung fand in einer sehr entspannten Atmosphäre statt. Aus der Sektion Lippstadt konnte Frau Mariella Bousabarah im Gespräch mit hochrangigen Gästen die GSP vorstellen und deren Engagement für die Gesellschaft und das Bewußtsein einer wehrhaften Demokratie herausstelIm ersten Panel wurde die aktuelle Lage der Ukraine angesprochen. Der Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, bedankte sich für die Unterstützung Deutschlands mit Waffenlieferungen und stellt deutlich heraus, dass das Überleben der Ukraine von dieser Unterstützung abhängig sei. Verteidigungsminister Boris Pistorius sprach die allseits herrschende Meinung aus: die Ukraine allein bestimmt den Zeitpunkt, wann Verhandlungen möglich sind. Die Frage der Moderatoren, ob man an einen Sieg der Ukraine glaubt, blieb im Raum stehen, als derzeit nicht zu beantworten. Wichtig sei, möglichst viele Staaten auf die Seite der Ukraine zu ziehen, um deren Verhandlungsposition zu stärken.

Im zweiten Panel stand der Nahe Osten im Vordergrund. Aufgezeigt wurde, dass das Existenzrecht Israels von weiteren arabischen Staaten anerkannt wird, aber ein erster Schritt sei getan in die richtige Richtung zur Stabilisierung der Region und der Ermöglichung einer Zusammenarbeit in den Bereichen Klima und Energie. Peter Szijjarto, Minister für Auswärtiges und Außenhandel Ungarns ergänzte, dass 150 000 Ungarn auf der Seite der Ukraine kämpfen. Die Folgen des Krieges seien auch in Ungarn deutlich zu spüren.

Das dritte Panel war der Wirtschaft gewidmet. Ministerpräsident Hendrik Wüst begann mit einem Impulsvortrag. Er wies darauf hin, dass die Migration gesteuert werden müsse: Wir müssen unterscheiden, wer ein Recht hat hier zu sein und wer nicht, damit wir denen, die es brauchen, auch gerecht werden können. Angesprochen auf den Umgang mit der AfD (hinsichtlich aktueller Geschehnisse): wir müssen lernen mit schwierigen Situationen umzugehen. Wenn die AfD ein Europa der Nationalstaaten befürwortet, wird vernachlässigt, dass nur ein einiges Europa und ein Euro in der Lage sind, auf den internationalen Märkten mitspielen zu können. 

Klare Worte wurden gesagt vom Christian Kullmann, Evoniks Industries AG: Globalismus wird ersetzt durch Protektionismus. Deutschland versucht die Wirtschaft durch protektionistische Winkelzüge zu schützen, nicht allein USA und China, sondern wir machen munter mit. Mehr Marktwirtschaft statt Planwirtschaft. Er verlangte: die Politik soll uns selbst über unsere Risiken entscheiden lassen. Wir werden weiter in China investieren, aber keine Spitzentechnologie nach China bringen. Deutschland solle sich nicht als Lehrmeister nach eigenen Standards gegenüber anderen Ethnien zeigen. Bemängelt wurde, dass die bürokratische "Regulierungswut" Wachstum verhindert und zu "toxischem Stillstand" von Investitionen führe. Mona Neubauer, Ministerin für Klimaschatz und Wirtschaft NRW: Wie kommen wir in eine Umsetzung, schnell, bürokratiearm, wie schaffen wir es bei exorbitanten Rahmenbedingungen? Sie favorisierte einen unterstützten Gaspreis als Brücke, parallel zum Hochfahren eigener Energieversorgung, Forschung und Entwicklung müssen gefördert werden.

Der Tag wurde vom Bundestagsabgeordneten Armin Laschet geleitet und fand unter umfangreichen Sicherheitsvorkehrungen statt. Die Räumlichkeiten boten Gelegenheit für viele Gespräche hinter den Kulissen. Vor dem Rathaus fanden sich zahlreiche Schaulustige ein, die ruhig und interessiert dem Geschehen vor dem historischen Rathaus folgten. Besonderes Interesse und Sympathie erfuhr Vitali Klitschko, mit seiner freundlichen und lockeren Art.

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