Die Zeitenwende erfordert Tempo und neues Denken

Die Zeitenwende erfordert Tempo und neues Denken

von links: Jaspar Wieck, Elke Löbel, Hans-Joachim Schaprian und Hans-Peter Bartels

von links: Carsten Breuer, Celia Pelaz, Hans-Joachim Schaprian, Wolfgang Hellmich und André Wüstner

Seit 2004 gibt es die Petersberger Gespräche zur Sicherheit. Die nunmehr 18. Gespräche fanden am 17. Juni in Königswinter statt. Der Blick auf das Schlosshotel auf dem Petersberg (256 m), im Siebengebirge, blieb den 280 interessierten Teilnehmern dennoch nicht verwehrt.

Die Veranstalter, die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) hatten als Tagungsthema die „Zeitenwende in der Sicherheitspolitik - Deutschlands Weg in eine neue Ordnung“ gewählt. Anlass ist der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine am 24. Februar 2022 und die Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz zur „Zeitenwende“ im Deutschen Bundestag drei Tage später. Inzwischen dauert der Krieg 16 Monate und ein Ende ist nicht abzusehen.

Wolfgang Hellmich, MdB, Sprecher der Arbeitsgruppe Sicherheits- und Verteidigungspolitik der SPD-Fraktion, begrüßte, auch im Namen des Präsidenten der GSP, Hans-Peter Bartels. Er erinnerte dabei an den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 in der ehemaligen DDR. Es war der erste Versuch im Ostblock sich von der kommunistischen Gewaltherrschaft zu befreien, der von den Sowjets blutig niedergeschlagen wurde. Es sollte allen eine Mahnung sein, die heute kritisch auf die Verteidigung der Ukrainer gegen einen russischen Angriffskrieg blicken.  

Den Einstieg leistete Jasper Wieck, Politischer Direktor im Verteidigungsministerium. Das von Kanzler Scholz verkündete Zeitenwende-Programm stellt Deutschland vor große Herausforderungen. Er erinnerte an das einstige Tabu deutsche Waffen in Kriegsgebiete zu liefern. Inzwischen hat es ein Umdenken gegeben, nicht nur militärisch, sondern auch in der Energie- oder Sanktionspolitik.  Russland hat den Krieg angefangen, es darf den Krieg nicht gewinnen, sonst wird es seine revisionistischen Bestrebungen auf andere Gebiete ausdehnen. Die drei baltischen Staaten, ehemalige Sowjetrepubliken, in denen anteilig Russen wohnen, befürchten besonders eine Expansion Russlands. Deutschland, nach den USA der zweitgrößte Unterstützer der Ukraine, wird sich wirtschaftlich und militärisch weiter engagieren. Die Nationale Sicherheitsstrategie (NSS) weist den Weg in die Zukunft.

Elke Löbel, vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung betonte, dass Entwicklungspolitik nachhaltige Sicherheitspolitik ist. Soziale Ungleichheiten sind die Treiber von Konflikten und Kriegen, besonders auf dem afrikanischen Kontinent. Die Zunahme von Fluchtbewegungen nach Europa sind täglich zu sehen.   

Hans-Peter Bartels hatte die Gelegenheit auf der- etwas längeren Zugfahrt von Berlin – die NSS schon zu lesen. Manche Begriffe, wie Heer, Luftwaffe, Marine oder Reserve kommen darin nicht vor. Das militärische ist etwas stiefmütterlich behandelt. Beim Geld hätte man präziser Formulierungen erwartet. Dass das Zweiprozentziel in einem Regierungsdokument steht ist gut. Formulierungen des Bundeskanzlers zur Größe und Bedeutung Deutschlands in Europa lassen hoffen, dass Deutschland sich auch in seinen sicherheitspolitischen Entscheidungen so verhalten wird. Deutschland ist die zweitgrößte NATO-Nation und viertgrößte Wirtschaftsnation der Welt. Gewisse Akzentverschiebungen hinzu Werten und deutschen Interessen kann man beobachten. Was bedeutet das alles für den Verteidigungsminister? Das erste Jahr der Ampelkoalition war verloren. Pistorius muss jetzt das Personal um sich sammeln, mit denen er die Herausforderungen der Strukturreform der Bundeswehr umsetzen will. Von der Einsatzarmee hin zur kollektiven Verteidigung, Landes- und Bündnisverteidigung stehen nun an erster Stelle. Die ganze Bundeswehr muss der Abschreckung dienen, sie muss einsatzbereit sein. Die Beschleunigung der Beschaffungen ist eine dringende Aufgabe. Alles Material was die Bundeswehr an die Ukraine abgegeben hat, muss ersetzt werden. Der alles entscheidende Faktor für ihn wird die Höhe des Verteidigungshaushaltes sein. Der Einzelplan 14 (Verteidigungsministerium) sieht 50,1 Mrd. Euro für dieses Jahr vor, das wird in Zukunft nicht ausreichen. Bartels plädierte für mehr europäische Kooperationen. Dadurch könnte manche billiger und schneller umgesetzt werden. „Tempo und Neues Denken“ fordert der ehemalige Wehrbeauftragte. 

General Carsten Breuer, Generalinspekteur der Bundeswehr, ließ es sich nicht nehmen am „Tag der Bundeswehr“ zu referieren. Mit einer „Lagefeststellung und Blick nach vorn“, machte er eine Tour d`Horizon auf die Auswirkungen, die die ausgerufene Zeitenwende für die Bundeswehr aktuell, mittel - und längerfristig bedeutet. „Sicherheit gibt es nicht zum Nulltarif, wir müssen unser Mindset ändern“, das sind Anforderungen an Politik und Truppe.  Denkweisen, Überzeugungen und Verhaltensmuster müssen sich ändern. Der GI erwartet, dass mit der NSS mehr Aufmerksamkeit auf gesamtgesellschaftliche Resilienz erreicht wird.  Celia Pelaz, Hensoldt AG, referierte über das nicht immer spannungsfreie Verhältnis der Rüstungsindustrie zur Bundeswehr. Den Schlusspunkt setzte Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. Den Schlusspunkt setzte Oberst André Wüstner, Vorsitzender des Deutschen BundeswehrVerbandes. Die operative Umsetzung der NSS meinte er, ist die aktuelle Herausforderung. Sie darf nicht ein „Papier“ bleiben, das in einer Schublade verschwindet. Die Gesellschaft ist durch den Krieg in der Ukraine sicherheitspolitisch sensibilisiert und bereit Lasten zu tragen. Der Verband wird genau hinschauen, wie die verschiedenen Politikfelder umgesetzt werden. Personal und Material der Bundeswehr sollten im Vordergrund stehen. Für den sicherheitspolitischen Kulturwandel in Deutschland müssen sich allerdings alle Bürger engagieren.  
 

Fotos: GSP/Wehnes

Letzte News

  • 21Jun
    Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär

    Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär - Der vierte Niederländer an der Spitze des Bündnisses

    Die Entscheidung ist gefallen. Die 32 Mitgliedsstaaten der North Atlantic Treaty Organisation (NATO), auch als Atlantisches Bündnis oder Nordatlantikpakt bezeichnet, haben sich auf die Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hatte Mitte Februar sein Interesse an dem Amt bekundet, aber gestern seine Bewerbung zurück- gezogen.  Der…

  • 20Jun
    Berufsarmee oder Wehrpflicht – am 7. Juli 1956 fiel die Entscheidung

    Es ist schon etwas stiller geworden um den „Auswahl-Wehrdienst“ von Boris Pistorius. Noch vor Tagen überschlugen sich Meldungen und Nachrichten, bei denen der Verteidigungsminister immer mitten drin war. Der frühere Wehrbeauftragte und jetzige Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Hans-Peter Bartels meinte zu den Aussagen und Vorstellungen „lieber kleine Brötchen backen.“ Nach dem Pistorius-Modell sollen künftig alle 18-jährigen Männer und Frauen mit deutschem Pass Online einen…

  • 06Jun
    Gemeinsame Erklärung zu Verteidigungsausgaben ...

    Die Präsidenten / Vorsitzenden von Organisationen, die sich in der einen oder anderen Weise um die Unterstützung der Bundeswehr oder einzelner Teilstreitkräfte bemühen, haben sich entschlossen, durch eine gemeinsame Erklärung die laufenden Bemühungen um eine Erhöhung der Verteidigungs- und insbesondere der Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre sichtbar zu unterstützen.

    Einer der Unterzeichner ist der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Herr Dr. Hans-Peter Bartels.

  • 20May
    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni - Wahlen zum EP

    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni  - Wahlen zum Europäischen Parlament

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni statt. Sitz des Parlaments ist Straßburg.  Dort treffen die Abgeordneten zwölfmal im Jahr zu einer einwöchigen Plenarsitzung zusammen. Zu Erleichterung der Kontakte zu Kommission und Ministerrat finden die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Das Generalsekretariat…

  • 17May
    Abschreckung passiert im Bewusstsein des Gegners

    Zur zweiten Liebenberg-Konferenz vom 6. bis 8. Mai 2024 mit dem Themenfeld "Perspektiven europäischer Sicherheit angesichts dramatischer Wandlungen des internationalen Umfelds" begrüßte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Hans-Peter Bartels neben dem Mitveranstalter Peter Tamm, Geschäftsführer des Mittler Report Verlags, Angehörige aus Wissenschaft und Think Tanks, Wirtschaft und Verbänden, von Medien, Stiftungen, aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige sowie…

  • 03May
    Ein Staatsakt für das Jubiläum - „Heute am 23 Mai 1949 beginnt …“

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz (GG) unterzeichnet. Damit wurde vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat gelegt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist es Deutschlands Verfassung. Aus der Präambel konnten die Formulierungen „…seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“ und „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“ entfallen. Auch der Schlusssatz „Das gesamte…

  • 01May
    General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann wird 85 - Kurs halten, ohne starrsinnig zu sein

    Als Klaus Naumann am 1. Oktober 1991 den vierten goldenen Stern bekommt ist er der jüngste General der Bundeswehr. Mit zweiundfünfzig Jahren hat er den höchsten Dienstgrad und die Dienststellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erreicht.  Seine Karriere verlief steil, nach dreiunddreißig Dienstjahren General zu sein, dazu gehört Tüchtigkeit und Fortune.

    Naumann wird am 25. Mai 1939 in München geboren. Nach dem Abitur tritt er im Oktober 1958 in Landshut in die Bundeswehr ein. Als…

  • 23Apr
    Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - entschlossen gegen Manipulation

    Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - Entschieden und entschlossen gegen Manipulation

    Am Sonntag, dem 9. Juni findet in Deutschland, die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In den anderen 26 Staaten der Europäischen Union (EU) beginnen die Wahlen am 6. Juni. Rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger und können in unmittelbarer, freier und geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind es etwa 64,9 Millionen, davon etwa 5,1 Millionen Erstwähler ab 16 Jahren. 720 Europaabgeordnete…

  • 15Apr
    Alte Bedrohungen mit neuen Mittel - 10. Sicherheitspol. Bodenseekongress

    Dieser fand am 13. April in Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus statt. Die renommierte drei Länder Veranstaltung sicherheitspolitischer, militärischer und wehrtechnischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz widmete sich dem aktuellen Thema: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa – militärisch, politisch und ökonomisch. Die militärische Sicht und Lagebeurteilung, des nun schon über zwei Jahre währenden Krieges, nahm Generalleutnant Mag. Bruno Günter Hofbauer vor.…

  • 15Apr
    Schwedens Mehrwert für die NATO - Das 32. Mitglied im Atlantischen Bündnis

    Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson hatte mit seinem Außenminister Tobias Billström die Beitrittsurkunde seines Landes zur NATO bereits im März in Washington hinterlegt. Billström ist weiterhin unterwegs, die die Abkehr von der faktischen Neutralität Schwedens nach mehr als 200 Jahren zu begründen und den Gewinn für das atlantische Bündnis zu erläutern.

    Hierzu hatte die schwedische Botschaft in Berlin gemeinsam mit der HERTIE School zu einer Veranstaltung mit ihm Ende März…

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.