Herausforderungen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Herausforderungen deutscher Sicherheits- und Verteidigungspolitik

Jackson Janes, Hans-Peter Bartels, Ursula Münch, Eva-Maria Kern (v.l.)

Klaus Naumann, Klaus Wittmann, Peter Tamm u.a. Teilnehmer (v.r.)

Hans-Peter Bartels, Martin Konertz, Markus Kaim, Rainer Meyer zum Felde, Caroline König, Joachim Krause (v.l.)

Unter diesen anspruchsvollen Titel haben das Institut für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel (ISPK) und die Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Anfang Juni die Liebenberg-Konferenz durchgeführt. Benannt nach dem Tagungsort in der Mark Brandenburg, setzte sich der Teilenehmerkreis aus Wissenschaftlern verschiedener Fachrichtungen, Vertreter von Thinks Tank und Akademien, ehemaligen Soldaten, Journalisten sowie Mitgliedern der Veranstalter zusammen. Die Bundeswehr war mit Generalleutnant Markus Laubenthal vertreten. Mehrere Mitglieder des neuen GSP-Kuratoriums, u.a. Klaus Naumann, (General a.D.), Eva-Maria Kern (Universitätspräsidentin), Claus Günther (Präsident DWT) und Winfried Nachtwei (M.d.B. a.D.) nutzten die Tagung zum Gedankenaustausch mit dem GSP-Vorstand. Ziel dieser neu konzipierten Ideenkonferenz war es, mehr Klarheit über die zukünftigen sicherheitspolitischen Herausforderungen zu gewinnen, die auf Deutschland zu kommen.

Im Mittelpunkt der ersten Plenarsitzung mit den über fünfzig Teilnehmern standen die Fragen: Was kann man au den strategischen Irrtümern der vergangenen Jahre, lernen werden und wie sind sie künftig zu vermeiden? Andreas Heinemann-Grüder (Bonn), Hans-Peter Bartels (Berlin), Frank Umbach (Bonn), moderiert von Joachim Krause, eröffneten diese mit Statements, bevor die Teilnehmer sich einschalten konnten. Wann – spätestens – hätte den politischen Eliten klar sein müssen, dass Russland in die Ukraine einmarschiert, um das Land zu vernichten. Es wurde nie verstanden und begriffen, dass Putin seit Jahren die westlichen Gesellschaftssysteme anders sieht. Demokratie und Freiheit sind für sein autokratisches Weltbild Gefahren, denen man sich entgegenstellen muss. Seine Reden im deutschen Bundestag 2001 und spätestens bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 9. Februar 2007 hätten die politisch Verantwortlichen hellhörig machen müssen. Die Möglichkeit zu handeln hat immer bestanden. Als Beispiel kann hier die Energiepolitik angeführt werden. Gleichzeitiger Ausstieg aus Kernkraft und Kohle gab es nur in Deutschland. Damit verbundene geopolitische Risiken wurden ausgeblendet. Putin hat sie zur Wiederherstellung seiner russischen Großmachtpolitik ausgenutzt. Die politische Devise „Wandel durch Handel“ ist gescheitert. Die Politik hatte gehofft, auch mit autokratischen Systemen Beziehungen führen zu können. Der Konvergenztheorie wurde angehangen, d.h. die Wirtschaftssysteme werden sich annähern. Militärische Abschreckung wurde total vernachlässigt. Wer sich an Universitäten mit Sicherheitspolitik beschäftigte, wurde verteufelt. Der Aussage von Verteidigungsminister Volker Rühe in den neunziger Jahren „Wir sind von Freunden umzingelt“, wurde zu lange vertraut. Die deutsche Verteidigungspolitik nur noch auf internationales Krisenmanagement ausgerichtet. Im Weissbuch 2006 ist das nachzulesen. Festgestellt   wurde auch, dass die Industrie in außenpolitische Diskussionen/Entscheidungen zu wenig eingebunden ist. Analyse- und Erkenntnisprobleme fehlen nicht, es mangelt an der Umsetzung.

Wie soll man zukünftig mit Russland umgehen? Christoph von Marschall (Berlin) richtete sie an Klaus Naumann (Trudering), Martin Schulze Wessel (München), Thomas Kleine-Brockhoff (Berlin) und Andreas Umland (Stockholm). Wie der Krieg gegen die Ukraine endet, ob sie ihr gesamtes Territorium wieder bekommt, niemand weiß es. Durch die Mitgliedschaft Finnlands in der NATO hat Russland jetzt eine circa 1300 km Grenze. Das bedeutet eine neue strategische Herausforderung. Europa muss auch nach dem Krieg weiter mit Russland auf einem Kontinent leben. Deutschland aber auf mögliche Verhandlungen nach Kriegsende vorbereitet sein. Wird Russland am Ende des Krieges noch die politische Einheit sein, die es augenblicklich ist oder ist diese Autokratie womöglich zerfallen? Russland wird sich ändern müssen, damit es wieder friedensfähig wird. Festzustellen ist aber auch, dass Kriege in Russland populär sind und Putins Zustimmungsraten, besonders nach der erfolgreichen Krimannexion, am höchsten war. Europa geht hinein in eine Konflikt- und nicht in eine Friedensordnung. Gerade deshalb ist es unabdingbar, dass die Vereinigten Staaten Sicherheitsgarant Europas bleiben. Deutschland muss aber mehr für seine eigene Sicherheit tun. Das Zwei-Prozent-Ziel des Bruttoinlandsprodukts für die Sicherheitsbelange darf nicht als hohle Phrase im Raum stehen bleiben. Positiv ist zu bewerten, dass die NATO schon ein neues Mitglied hat, Schweden wird es sicher auch noch werden, die Europäische Union fester zusammensteht und die Vereinigten Staaten bereit sind sich in Europa zu engagieren. Zur Sprache kam auch der Umgang mit Russland auf internationaler Ebene, zum Beispiel in den Vereinten Nationen (VN) als Mitglied des Sicherheitsrates und auch der Länder, die zwischen Deutschland und Russland liegen. Im Sicherheitsrat blockiert Russland jedwede Verurteilung seines Handels. Die Möglichkeit der Einrichtung eines Tribunals der der VN zur Verfolgung der begangenen Kriegsverbrechen ist allerdings nicht auszuschließen. Empfohlen wurde die Weisheit des Italieners Antonio Gramsci: Wir brauchen den Pessimismus des Verstandes und den Optimismus des Willens.

Parallele Gruppensitzungen teilten die Interessen der Teilnehmer. In der einen ging es um die Lehren aus den Ukraine-Krieg Moderation Heinrich Brauß, Teilnehmer Reiner Schwalb und Gert Gawellek. In der anderen wurde unter Moderation von Burkhard Meißner von Janis Kluge und Darius O. Schindler eine Bilanz der Sanktionen gegen Russland gezogen.

Am Nachmittag stand China im Mittelpunkt, eingeleitet mit einer Plenarsitzung. Ursula Münch (Tutzing) und Hanns Maull (Berlin) versuchten Antworten auf die Fragen zu finden: Ist China nur systematischer Rivale oder schon eine Bedrohung und wie gehen wir mit China um? Vertieft wurde die lebhafte Diskussion dann in Gruppensitzungen. Eine befasste sich mit Chinas Rüstung und seinen politisch-strategischen Absichten (Sarah Kirchberger, Patricia Schneider, Klaus Wittman). Die andere betrachtete Chinas Rolle als Lieferant von Fertigprodukten, Vorprodukten und Rohstoffen und wie lassen sich Abhängigkeiten reduzieren (Christiane Heidbrink, Eva-Maria Kern, Markus Taube). Den Abschluss eines fordernden Tages leistete Kuratoriumsmitglied Markus Laubenthal beim Dinner Speech. Er erläuterte Lage und Sachstand der Bundeswehr.

Am zweiten Konferenztag wurde das transatlantische Bündnis und das Verhältnis zu den USA analysiert. Das machten (Klaus-Dieter Frankenberger (Berlin) und Jackson Janes (Washington). Abgerundet und vertieft sowie den Schlusspunkt der Liebenberg-Konferenz bildete das Thema: Wie sind die Perspektiven einer engeren militärischen Zusammenarbeit auf europäischer Ebene und sind Möglichkeiten jenseits der NATO realistisch. Caroline König (BPA, Berlin) hatte Markus Kaim, Rainer Meyer zum Felde und Martin Konertz neben sich. Stichworte wie EVG (Europäische Verteidigungsgemeinschaft), GSVP (Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik), NATO-Strategie, Europäischer Kompass oder europäischer Pfeiler in der NATO. Koalition der Willigen, Insellösungen u.a., boten genügend Gesprächsstoff für die abschließende Diskussion.

Als Erkenntnis konnten die Teilnehmer mitnehmen: Sachliche, in komplexer Situation angelegte sicherheitspolitische Konferenzen sind selten. Die seriöse und offene Diskussion über strategische Herausforderungen der Sicherheitspolitik wird dringend gebraucht. Das Ideenexperiment ist gelungen, über eine Fortsetzung muss nachgedacht werden. Die seit Mitte des Monats öffentliche, erstmalige Nationale Sicherheitsstrategie Deutschland bietet sich als Schlüsseldokument gerade zu an.       

 Alle Fotos: Fabian Schlüter

 

Letzte News

  • 22Jul
    In fünf Tagen: Spiele der XXXIII. Olympiade in Paris (1)

    In fünf Tagen fällt der Startschuss für die Spiele der XXXIII. Olympiade in Paris                                                                         

    Am Freitag, dem 26. Juli beginnen die Olympischen Sommerspiele in der französischen Hauptstadt Paris. Die Spiele der Neuzeit sind die XXXIII. Olympiade. Bis zur Abschlussfeier am 11. August wird das größte Sportereignis der Welt Milliarden Menschen in Atem halten. Eine Frage ist noch nicht beantwortet. Herrscht während der Spiele…

  • 17Jul
    NATO-Gipfel 2024 - Zu hohe Erwartungen oder die Kunst des Möglichen?

    Bilanz und Bewertung des NATO-Gipfels 2024 in Washington

    Am 10. Juli 2024 kamen die Staats- und Regierungschefs der NATO zu Ihrem Jubiläumsgipfel in Washington D.C. zusammen. 75 Jahre besteht die NATO nun und ist heute sicher die stärkste Verteidigungsallianz der Weltgeschichte.  Im Mittelpunkt des Treffens stand die Unterstützung der Ukraine, Abschreckung und Verteidigung sowie die weitere Anpassung der NATO an die sicherheits- und verteidigungspolitische Lage weltweit und besonderes in…

  • 10Jul
    Vor 80 Jahren scheiterte das Attentat des 20. Juli 1944

    Der Krieg dauerte schon fast fünf Jahre. Nach schnellen Erfolgen im Westen und im Osten, brachten mit der Vernichtung der 6. Armee in Stalingrad im Winter 1942/43, der Rückzug aus Afrika, die Landung der Alliierten im Juli 1943 in Italien und schließlich die Operation „Overlord“ an den Landungsstränden in der Normandie, die Wehrmacht in einen aussichtlosen Zweifrontenkrieg. Die größte Militäroperation aller Zeiten haben die Alliierten, mit den letzten Veteranen, am 6. Juni „D-Day, gerade wieder…

  • 21Jun
    Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär

    Mark Rutte wird neuer NATO-Generalsekretär - Der vierte Niederländer an der Spitze des Bündnisses

    Die Entscheidung ist gefallen. Die 32 Mitgliedsstaaten der North Atlantic Treaty Organisation (NATO), auch als Atlantisches Bündnis oder Nordatlantikpakt bezeichnet, haben sich auf die Nachfolge von Generalsekretär Jens Stoltenberg geeinigt. Der rumänische Staatspräsident Klaus Johannis hatte Mitte Februar sein Interesse an dem Amt bekundet, aber gestern seine Bewerbung zurück- gezogen.  Der…

  • 20Jun
    Berufsarmee oder Wehrpflicht – am 7. Juli 1956 fiel die Entscheidung

    Es ist schon etwas stiller geworden um den „Auswahl-Wehrdienst“ von Boris Pistorius. Noch vor Tagen überschlugen sich Meldungen und Nachrichten, bei denen der Verteidigungsminister immer mitten drin war. Der frühere Wehrbeauftragte und jetzige Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Hans-Peter Bartels meinte zu den Aussagen und Vorstellungen „lieber kleine Brötchen backen.“ Nach dem Pistorius-Modell sollen künftig alle 18-jährigen Männer und Frauen mit deutschem Pass Online einen…

  • 06Jun
    Gemeinsame Erklärung zu Verteidigungsausgaben ...

    Die Präsidenten / Vorsitzenden von Organisationen, die sich in der einen oder anderen Weise um die Unterstützung der Bundeswehr oder einzelner Teilstreitkräfte bemühen, haben sich entschlossen, durch eine gemeinsame Erklärung die laufenden Bemühungen um eine Erhöhung der Verteidigungs- und insbesondere der Rüstungsausgaben für die nächsten Jahre sichtbar zu unterstützen.

    Einer der Unterzeichner ist der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, Herr Dr. Hans-Peter Bartels.

  • 20May
    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni - Wahlen zum EP

    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni  - Wahlen zum Europäischen Parlament

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni statt. Sitz des Parlaments ist Straßburg.  Dort treffen die Abgeordneten zwölfmal im Jahr zu einer einwöchigen Plenarsitzung zusammen. Zu Erleichterung der Kontakte zu Kommission und Ministerrat finden die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Das Generalsekretariat…

  • 17May
    Abschreckung passiert im Bewusstsein des Gegners

    Zur zweiten Liebenberg-Konferenz vom 6. bis 8. Mai 2024 mit dem Themenfeld "Perspektiven europäischer Sicherheit angesichts dramatischer Wandlungen des internationalen Umfelds" begrüßte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Hans-Peter Bartels neben dem Mitveranstalter Peter Tamm, Geschäftsführer des Mittler Report Verlags, Angehörige aus Wissenschaft und Think Tanks, Wirtschaft und Verbänden, von Medien, Stiftungen, aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige sowie…

  • 03May
    Ein Staatsakt für das Jubiläum - „Heute am 23 Mai 1949 beginnt …“

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz (GG) unterzeichnet. Damit wurde vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat gelegt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist es Deutschlands Verfassung. Aus der Präambel konnten die Formulierungen „…seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“ und „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“ entfallen. Auch der Schlusssatz „Das gesamte…

  • 01May
    General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann wird 85 - Kurs halten, ohne starrsinnig zu sein

    Als Klaus Naumann am 1. Oktober 1991 den vierten goldenen Stern bekommt ist er der jüngste General der Bundeswehr. Mit zweiundfünfzig Jahren hat er den höchsten Dienstgrad und die Dienststellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erreicht.  Seine Karriere verlief steil, nach dreiunddreißig Dienstjahren General zu sein, dazu gehört Tüchtigkeit und Fortune.

    Naumann wird am 25. Mai 1939 in München geboren. Nach dem Abitur tritt er im Oktober 1958 in Landshut in die Bundeswehr ein. Als…

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.