Wahlen in den USA 2024 – Was wir erwarten können.

Wahlen in den USA 2024 – Was wir erwarten können.

„Joe Biden – Der letzte Transatlantiker?“, mit der Ergänzung „Die Sicherheit Europas und die Wahlen 2024 in den USA“, füllte denZuhörerraum im Weingut Sonnenberg. Die Sektion Bad Neuenahr, unter Leitung von Josef Schmidhofer, hatte in bewährter Kooperation mit der Atlantischen Akademie Rheinland-Pfalz und der Deutschen Atlantischen Gesellschaft zum 26. Atlantischen Wein-Sommer, eingeladen.

Bis zu den nächsten Präsidentenwahlen am 5. November 2024 ist es zwar noch etwas hin, aber sie werfen schon Schatten voraus. Spekulationen über mögliche Kandidaten der Demokraten und der Republikaner machen die Runden. Erik Kirschbaum, US-Journalist, wohnhaft in Berlin, versucht in seinem Referat etwas mehr Klarheit in die Gemengelage zu bringen. Der 46. Präsident der USA Joe Biden ist mit 80 Jahren, der bisher älteste Amtsinhaber im Weißen Haus. Ist das ein Argument, das gegen die Wiederwahl des Demokraten spricht? Der Referent sieht dieses Argument eher außerhalb der USA als im Land selbst. In Amerika wird grundsätzlich länger gearbeitet, Rente mit 65 ist nicht unbedingt üblich. Kirschbaum sieht augenblicklich keinen Konkurrenten in der Partei, der gegen Biden antreten wird. Die Chancen für den Amtsinhaber sind also grundsätzlich nicht schlecht wieder nominiert zu werden und die Wahl auch zu gewinnen. Seit Ende des Zweiten Weltkrieges haben nur dreimal Amtsinhaber die Wiederwahl verloren, dazu gehört auch Donald Trump. Durch ein gewaltiges Wirtschaftsprogramm, den Inflation Reduction Act, mit Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz, hier machen die Amerikaner große Fortschritte, steht Biden gut da.

Entscheidend wird sein, wie es den Konkurrenten geling in den Swing States die Wahlleute für sich zu überzeugen. Der Präsident wird ja nicht vom Volk direkt gewählt, sondern durch eine Wahlmännerversammlung, das Electoral College, insgesamt sind das 538 Stimmen, der Sieger braucht 270 Stimmen. Zu „Schaukelstaaten“ zählen u.a. Wisconsin, Michigan, Pennsylvania, Arizona und Georgia. „Es wird ein sehr spannender Wahlkampf werden“, meint Kirschbaum und sieht den jetzigen 46. auch den 47. Präsidenten werden, „knapp“ aber es wird reichen.

Verschiedene Gründe sprechen dafür. Die Anklagen gegen Ex-Präsident Donald Trump fallen ins Wahljahr und wie Wahlkampf und Gerichtsverfahren gleichzeitig gehen sollen, dafür hat niemand eine Erklärung. Vermutlich werden in so einer Situation sich einige bisher wohlmeinende Trump-Veteranen sich von ihm abwenden. Abwenden bedeutet, sie werden ihn nicht mit Wahlkampfspenden unterstützen und auf diese ist er angewiesen. Amerikanische Wahlkämpfe kosten Unsummen. Auf fast 14 Milliarden US-Dollar haben sich die Wahlkampfkosten 2020 summiert. Manche meinen das Wahlsystem in Amerika müsste geändert werden, es sei nicht fair, der Referent sieht aber keine Veränderung, „es wird so bleiben.“

Das transatlantische Verhältnis zu Deutschland bewertet Kirschbaum als positiv. „Biden hat Deutschland nie kritisiert, er hat hohen Respekt vor Deutschland“. Die amerikanische Administration weiß genau, was Deutschland gerade jetzt in der Unterstützung der Ukraine leistet.

Gegen Ende des Vortrages kam Kirschbaum noch mal auf Trump zu sprechen. „Das ist eine Figur, die man kaum beschreiben kann“, meinte er. Für die Republikaner sind vier Themen im Wahlkampf wichtig: Abtreibung, Waffenbesitz, Migration und diesmal auch Außenpolitik, wegen des Krieges in der Ukraine. Die USA sind politisch, wirtschaftlich und militärisch der größte Unterstützer der Ukraine. Bei einem Regierungswechsel unter Trumps Präsidentschaft, „sehe es nicht gut aus für die Ukraine“. Nach Umfragen sehen die meisten Republikaner China als den Hauptgegner der USA und nicht Russland, bei den Demokraten ist es umgekehrt. Allgemein sind die politischen Eliten noch für die Unterstützung der Ukraine, bei der Gesamtwählerschaft ist das nicht mehr der Fall.

Nach Ende des Referats übernahm David Sirakov, Leiter der Atlantischen Akademie, die Moderation der intensiven Diskussionsrunde. 

Letzte News

  • 20May
    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni - Wahlen zum EP

    Krisenzeiten erfordern Handlungsfähigkeit - 9. Juni  - Wahlen zum Europäischen Parlament

    Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) finden in den 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) vom 6. bis 9. Juni statt. Sitz des Parlaments ist Straßburg.  Dort treffen die Abgeordneten zwölfmal im Jahr zu einer einwöchigen Plenarsitzung zusammen. Zu Erleichterung der Kontakte zu Kommission und Ministerrat finden die Sitzungen der Ausschüsse und Fraktionen in Brüssel statt. Das Generalsekretariat…

  • 17May
    Abschreckung passiert im Bewusstsein des Gegners

    Zur zweiten Liebenberg-Konferenz vom 6. bis 8. Mai 2024 mit dem Themenfeld "Perspektiven europäischer Sicherheit angesichts dramatischer Wandlungen des internationalen Umfelds" begrüßte der Präsident der Gesellschaft für Sicherheitspolitik (GSP) Hans-Peter Bartels neben dem Mitveranstalter Peter Tamm, Geschäftsführer des Mittler Report Verlags, Angehörige aus Wissenschaft und Think Tanks, Wirtschaft und Verbänden, von Medien, Stiftungen, aktive und ehemalige Bundeswehrangehörige sowie…

  • 03May
    Ein Staatsakt für das Jubiläum - „Heute am 23 Mai 1949 beginnt …“

    Am 23. Mai 1949 wurde das Grundgesetz (GG) unterzeichnet. Damit wurde vor 75 Jahren wurde das Fundament unseres Zusammenlebens in einem freien und demokratischen Rechtsstaat gelegt. Seit der Wiedervereinigung Deutschlands am 3. Oktober 1990 ist es Deutschlands Verfassung. Aus der Präambel konnten die Formulierungen „…seine nationale und staatliche Einheit zu wahren…“ und „Es hat auch für jene Deutschen gehandelt, denen mitzuwirken versagt war“ entfallen. Auch der Schlusssatz „Das gesamte…

  • 01May
    General a.D. Dr. h.c. Klaus Naumann wird 85 - Kurs halten, ohne starrsinnig zu sein

    Als Klaus Naumann am 1. Oktober 1991 den vierten goldenen Stern bekommt ist er der jüngste General der Bundeswehr. Mit zweiundfünfzig Jahren hat er den höchsten Dienstgrad und die Dienststellung des Generalinspekteurs der Bundeswehr erreicht.  Seine Karriere verlief steil, nach dreiunddreißig Dienstjahren General zu sein, dazu gehört Tüchtigkeit und Fortune.

    Naumann wird am 25. Mai 1939 in München geboren. Nach dem Abitur tritt er im Oktober 1958 in Landshut in die Bundeswehr ein. Als…

  • 23Apr
    Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - entschlossen gegen Manipulation

    Nutze Deine Stimme bei der Europa-Wahl - Entschieden und entschlossen gegen Manipulation

    Am Sonntag, dem 9. Juni findet in Deutschland, die Wahl zum Europäischen Parlament statt. In den anderen 26 Staaten der Europäischen Union (EU) beginnen die Wahlen am 6. Juni. Rund 350 Millionen Bürgerinnen und Bürger und können in unmittelbarer, freier und geheimer Wahl ihre Stimme abgeben. In Deutschland sind es etwa 64,9 Millionen, davon etwa 5,1 Millionen Erstwähler ab 16 Jahren. 720 Europaabgeordnete…

  • 15Apr
    Alte Bedrohungen mit neuen Mittel - 10. Sicherheitspol. Bodenseekongress

    Dieser fand am 13. April in Friedrichshafen im Graf-Zeppelin-Haus statt. Die renommierte drei Länder Veranstaltung sicherheitspolitischer, militärischer und wehrtechnischer Organisationen aus Deutschland, Österreich und der Schweiz widmete sich dem aktuellen Thema: Der Ukraine-Krieg und seine Folgen für Europa – militärisch, politisch und ökonomisch. Die militärische Sicht und Lagebeurteilung, des nun schon über zwei Jahre währenden Krieges, nahm Generalleutnant Mag. Bruno Günter Hofbauer vor.…

  • 15Apr
    Schwedens Mehrwert für die NATO - Das 32. Mitglied im Atlantischen Bündnis

    Der schwedische Premierminister Ulf Kristersson hatte mit seinem Außenminister Tobias Billström die Beitrittsurkunde seines Landes zur NATO bereits im März in Washington hinterlegt. Billström ist weiterhin unterwegs, die die Abkehr von der faktischen Neutralität Schwedens nach mehr als 200 Jahren zu begründen und den Gewinn für das atlantische Bündnis zu erläutern.

    Hierzu hatte die schwedische Botschaft in Berlin gemeinsam mit der HERTIE School zu einer Veranstaltung mit ihm Ende März…

  • 25Mar
    4. April 2024 – 75 Jahre NATO. Gemeinsinn und Neuausrichtung ist nötig

    Das 75-jährige Bestehen der North Atlantic Treaty Organisation (NATO) wäre ein guter Grund zum Feiern. Doch die sicherheitspolitische Lage in der Welt, besonders die Kriege in der Ukraine und in Gaza, sind kein Grund dafür. Die NATO ist mit Finnland (4. April 2023) und Schweden (7. März 2024) auf 32 Nationen angewachsen. Aktueller Anlass war die „Spezialoperation“ der russischen Föderation am 24. Februar 2022 in die Ukraine. Seit Wladimir Putin am 18. März 2024 wieder zum Präsidenten gewählt…

  • 12Mar
    Zypern – Ausgangspunkt für Gaza-Hilfe

    „Open Arms“ mit Hilfsgütern unterwegs

    Wieder einmal steht die östliche Mittelmeerinsel Zypern im öffentlichen Interesse.  Von der Hafenstadt Larnaka, im Südosten der Insel, ist das erste Schiff mit Hilfslieferungen Richtung Gaza in See gestochen. Die „Open Arms“, gehört einer spanischen Hilfsorganisation ist mit 200 Tonnen Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten unterwegs. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der zyprische Präsident Nikos Christodoulides waren die Antreiber für…

  • 23Feb
    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“ / Die Zukunft der Ukraine in Europa

    Wir wählen die Freiheit – Motto bei „Cafe Kyiv“

    Die Zukunft der Ukraine in Europa

    „Cafe Kyiv – Wir wählen die Freiheit“: unter diesem Motto veranstaltete die Konrad-Adenauer-Stiftung am 19. Februar mit 30 Partnerorganisationen, u.a. auch der Gesellschaft für Sicherheitspolitik, im Colosseum in Berlin zum zweiten Male nach 2023 ein vielseitiges Programm mit Workshops, Diskussionen, Salons und kulturellen Aktivitäten.  Themen wie Freiheit, Europa, Sicherheit und Wiederaufbau der Ukraine standen…

GESELLSCHAFT FÜR SICHERHEITSPOLITIK E.V.

Vereinsregister-Nr. 5684
beim Amtsgericht Bonn

KONTAKT

Hauptstadtbüro:              
Reichstagufer 14, 10117 Berlin  
Tel.: +49 (0) 30 20648549
praesident©gsp-sipo.de

Geschäftsstelle Bonn:  
Wenzelgasse 42, 53111 Bonn
Tel.: +49 (0) 228 - 652556
Fax: +49 (0) 228 - 658093
geschaeftsstelle©gsp-sipo.de

GEMEINNÜTZIGKEIT

Die GSP e.V. ist  als gemeinnützig und spendenfähig anerkannt worden.

 

 

 

©  Gesellschaft für Sicherheitpolitik e.V.