Corona-Krise und Sicherheitspolitik - Teil 1: Einstieg

Corona-Krise und Sicherheitspolitik - Teil 1: Einstieg

Eine Krise völlig ungeahnten Ausmaßes erfasst derzeit die ganze Welt. Niemand vermag heute seriös zu bewerten, was die globale Verbreitung des neuartigen Corona-Virus aktuell bedeutet, ob und wann sie halbwegs beherrschbar wird oder gar endet – und auch, zu welchen Folgen sie auf längere Sicht führt. Wir finden uns plötzlich in einer Lage wieder, die in Art und Rasanz auch an das erinnert, was Clausewitz seinerzeit – wenn auch vor anderem Hintergrund – als Nebel im Gefecht bezeichnet hat. Jedenfalls verbinden sich derzeit hochgefährliche, exponentiell fortschreitende Risiken mit verzweifelten Versuchen einer Schadensbegrenzung und einer irritierenden Ungewissheit über die weitere Entwicklung.

Die Meldungen, Analysen, Theorien und Prognosen zur Corona-Krise überschlagen sich derzeit, flankiert auch von gezielten Fake News und vagen Verschwörungstheorien. Kein Wunder, haben wir es doch mit einer Herausforderung zu tun, die kaum eine Region verschont und zugleich für viele nahezu existenziell zu werden droht. Nicht alle Einschätzungen in Wissenschaft und Politik decken sich. Aber unter dem Strich ist eine bittere These wohl unbestritten: Corona wird lokal, regional und global keinen Stein auf dem anderen lassen. Wir müssen und werden also umdenken müssen, vieles neu justieren, uns von so manchen Gewohnheiten verabschieden und vieles, was uns bisher als selbstverständlich erschien, kräftig überdenken müssen. Kurz: Unser ganzes politisches, wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Dasein braucht neue Fundamente oder zumindest einen selbstkritischen Test der alten – angefangen von einzelnen Aspekten der Globalisierung bis hin zu den täglichen Lebensgewohnheiten eines jeden einzelnen.

Das alles betrifft auch oder vielleicht sogar in erster Linie die Sicherheitspolitik. Die Corona-Krise führt uns extrem drastisch und damit umso schmerzhafter den Zwang vor Augen, sicherheitspolitisches Denken und Handeln heute breit und tief zugleich anzulegen. Alle Politikbereiche sind auf direkte Weise betroffen, und zugleich bedarf es sowohl nationaler wie internationaler Antworten. Eindimensionale oder partikulare Konzepte  greifen jedenfalls nicht, so viel ist gewiss. Kluge Verzahnung und Ergänzung sind geboten. Und natürlich Weitsicht.

Mit diesem Blog wollen wir einen Beitrag leisten, einen Dialog über die sicherheitspolitischen Herausforderungen der Corona-Krise zu führen. Dabei soll es weniger um die Frage gehen, was aktuell zu tun ist, um das Virus einzudämmen. Dazu und zu Hinweisen zu persönlichem Verhalten gibt es derzeit hinreichende Diskussionen an anderen Stellen, bis hin zu mehr oder weniger hilfreichen Ad-hoc-Vorschlägen. Nein, uns geht es hier vorrangig um eine übergreifende Betrachtung der Corona-Folgen jenseits von akutem Konfliktmanagement. Kurz gesagt: Auf was müssen wir uns nun mittelfristig einstellen? Halten die Pfeiler unserer multilateralen Ordnung und unserer Sicherheitsarchitektur der neuen Lage stand? Was sind die geopolitischen und geostrategischen Implikationen? Sind wir so vorbereitet, dass uns Krisen wie die gegenwärtige nicht überfordern? Welche Rolle spielen die einzelnen Akteure der Sicherheitspolitik in einem Szenario wie diesem – bis hin zu den militärischen? Bedeutet das föderale System eher Vor- oder Nachteile für das Katastrophenmanagement im Fall einer Pandemie? Haben wir konsequent und sinnvoll vorgesorgt – und wenn nein: warum nicht? Welche Lehren haben wir für die Zukunft zu ziehen? Wo und wie also müssen wir in Deutschland, Europa und in der globalen Völkergemeinschaft unsere sicherheitspolitischen Ansätze überdenken?

All diese Fragen lassen sich nicht in einem einzigen Diskussionsstrang bewältigen. Im Gegenteil: Wenn wir versuchen wollten, alles auf einmal zu debattieren, würden wir uns heillos verzetteln und damit beim Versuch eines Erkenntnisgewinns scheitern. Das Thema ist schlichtweg viel zu facettenreich. Daher möchten wir wie folgt vorgehen: Wir werden in den nächsten Tagen und Wochen nach und nach jeweils nur einen Ausschnitt betrachten und zur Diskussion stellen. Das bedeutet nicht, dass mit einem neuen Blogbeitrag das bisher Debattierte abgeschlossen sei. Nein, ganz im Gegenteil!

Zuletzt nur noch ein Hinweis an alle, die sich gern beteiligen möchten: Sie müssen – falls nicht schon geschehen – nur vor Ihrem ersten Kommentar eine kurze Registrierung durchlaufen. (Wir haben uns für dieses Procedere entschlossen, um eine seriöse Diskussion sicherzustellen, also Bots und radikale Stimmen auszuschließen.) Nach Ihrer Registrierung können sie verzugslos und beliebig oft in die Debatte eingreifen. Es lohnt sich also, so bald wie möglich diese kleine Eingangshürde zu nehmen. Sie können auch gerne schon mal diesen Einstiegsbeitrag kommentieren – erstens um Ihren Zugang zu testen, und zweitens um konzeptionelle Vorschläge zu unseren Debattenforum zu machen. Vor allem wären wir daran interessiert zu erfahren, welche sicherheitspolitischen Facetten, die im Zusammenhang mit Corona stehen, aus Ihrer Sicht einer eingehenden Betrachtung bedürfen. Das greifen wir dann gerne auf.

Trotz schwieriger Zeiten: Wir freuen uns auf möglichst viele Kommentare. Lassen Sie uns dabei nach vorn schauen!

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Kommentare (16)

  • Johannes Varwick vom 16.03.2020 um 19:31
    Ich bin sehr gespannt, wie die Diskussionen hier verlaufen werden. Zentral scheint mit 1. dass wir lernen, die Resilienz unsere Sicherheitspolitik nachhaltig zu verbessern und 2. jetzt nicht in ein gegeneinander nationaler Ansätze zurückfallen und die Globalisierung wie das Kind mit dem Bade ausschütten.
  • Klaus Schultz vom 16.03.2020 um 20:11
    Machen wir uns nichts vor - Die aktuelle Situation ist mit nichts vergleichbar, was wir seit der Gründung der Bundesrepublik als Nation erlebt haben. Dagegen war selbst 2015 nur ein laues Lüftchen. Ich vermute auch, das in unserem Land - aber auch insbesondere in Europa - kein Stein auf dem anderen bleiben wird. Ursachenforschung ja, aber insbesondere dieses "Hätten wir das doch nur so und so gemacht" oder sinnlose Schuldzuweisungen sind nicht mein Ding.

    Nach Ende des letzten Weltkrieges, welcher wirtschaftlich vermutlich vergleichbare Folgen hatte, haben unsere Gründerväter den schlauen Plan gehabt, Europa als Kontinent zu einen und gemeinsam etwas zu bewegen. Das hat knapp 70 Jahre gut funktioniert. In dieser Generation durfte ich groß werden. Ich hoffe, das auch nach diesem Desaster dem letzten Ignoranten klar wird, das wir Probleme nur gemeinsam lösen können und ein nationaler Alleingang meist zum Scheitern verurteilt ist.
    Leider bin ich etwas enttäuscht: Gegenüber Italien hätte ich mir als bekennender Europäer schon etwas mehr Solidarität gewünscht. Es wäre gemeinsam bestimmt möglich gewesen, kurzfristig Produktionskapazitäten für medizinische Güter aufzubauen. Insbesondere Masken etc., etc. Stattdessen: Eisiges Schweigen oder Lippenbekenntnisse und nationale Alleingänge. Das darf nicht der Weg sein. Wenn wir so weiter agieren, war es das mit Europa. Krise hin oder her - diese wäre dann noch schlimmer.
    Meine bescheidene Sicht mancher Dinge.
    Bleibt gesund!
  • Jana Windwehr vom 16.03.2020 um 20:52
    Ein paar aus meiner Sicht interessante (und übersetzte) Auszüge aus einem Artikel in einer norwegischen Zeitung (https://www.dagbladet.no/kultur/farvel-til-verden-slik-vi-kjenner-den/72250418):

    „Trump hat nur eine Erklärung für die Übel dieser Welt: Sie kommen aus dem Ausland. Auch ein Virus kann man mit geschlossenen Grenzen und Passkontrollen aussperren. […] Deswegen können auch Briten noch in die USA einreisen. Der Brexit schützt sie nach populistischer Logik vor dem hart getroffenen europäischen Kontinent. Aber das Coronavirus ist kein Populist. Es kennt kein „wir“ oder „die“, es unterscheidet nicht zwischen Einheimischen und Ausländern. […]
    Die populistische Selbstisolation, der Gedanke, dass alle Probleme gelöst sind, wenn wir nur einfach die Welt um uns herum ignorieren, ist eine zerstörerische, sich selbst vernichtende […] Ideologie. Sie löst kein einziges der drängenden Probleme unserer Zeit, weder Pandemien noch Klimakrise oder die wachsende globale Ungleichheit. […]"

    Und ein zweiter interessanter Gedanke, auch wenn das Thema Klimakrise gerade nicht ganz oben auf der Agenda zu stehen scheint:

    "Die [notwendige] Selbstisolation der nächsten Wochen oder Monate ist ein Beweis dessen, was wir können, wenn wir nur die Notwendigkeit drastischer Handlungen und großer Veränderungen erkennen. Lasst uns unsere Antwort auf das Virus als praktische Übung verstehen, die uns auf die Bewältigung des Klimawandels vorbereitet. Dann hätten wir am Ende einer ansonsten furchteinflößenden Pandemie viel zu danken. Früher oder später werden wir sowieso gezwungen sein, uns von der Welt, wie wir sie kennen, zu verabschieden.“
  • Benedikt Roelen vom 16.03.2020 um 22:14
    Ich stimme Herrn Schultz im ersten Aspekt seines Kommentars vollumfänglich zu. Es fehlt an Blaupausen und Erfahrungen für eine solche beispiellose Entwicklung.
    Wie in jeder Krise erreichte die Öffentlichkeit der Ruf nach dem Einsatz der Bundeswehr. Diesmal durch Markus Söder, den bayerischen Ministerpräsidenten (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/coronavirus-markus-soeder-fordert-staerkere-einbindung-der-bundeswehr-a-3a8d05af-4952-4598-b39b-91d2c7d85f0b). Mir stellt sich hier die Frage, wie ein solcher Einsatz aussehen könnte, jenseits von dem, was sich Söder vorstellt. Denn, dass die Bundeswehr mit ihrem Gesundheitswesen in das zivile Gesundheitswesen eingebunden ist, sollte auch Söder bekannt sein.
    Doch wie kann man die Streitkräfte in eine solche Situation sinnvoll einbeziehen?
    Die mediale Berichterstattung im Hinblick auf die Situation in Italien zeigt oftmals Soldaten des stradesicure Programms, dabei unterstützen Soldaten des italienischen Heers die Ordnungsbehörden des Innern, im konkreten Fall bei der Durchsetzung der Ausgangssperren und Quarantänen. Jedoch taugt Italien aktuell nicht als positives Beispiel für das Handling einer solchen Krise.
    Ein Einsatz der Bundeswehr in innenpolitischen Angelegenheiten, wie in Italien, scheint mir zudem derzeit schwer realisierbar. Nicht nur rechtlich sondern auch materiell und personell.
    Ich würde mich über kreative Vorschläge und Gedanken zum Einsatz der Streitkräfte in einer solchen Situation sehr freuen. Wie können Streitkräfte zur Verbesserung der Situation beitragen?

    BR
  • Klaus Schultz vom 16.03.2020 um 22:30
    Herr Roelen, ich hoffe, ich liege falsch. Aber möglicherweise ist das Szenario in Italien eines, über das auch bald hier diskutiert wird. Sicher, die Bundeswehr kann und wird in diesem Fall - und das ist auch gut so - nicht die "first line" darstellen. Aber strategisch ist es einfach so, das ohne geplante Reserven jede Schlacht verloren gehen kann, so gut das Gefecht auch lief.
    Was ich meine ist: Irgendwann sind möglicherweise alle Polizisten, Feuerwehrleute, Lastwagenfahrer, überhaupt Ordnungskräfte mal erschöpft, ausgefallen oder schlichtweg krank. Und in so einem Fall kann ich mir schon vorstellen, einige der Ressourcen der BW sinnvoll einzusetzen. Ich denke da tatsächlich an Kraftfahrer, Org-Personal, Feldjäger, Logistiker... Tatsächlich gibt es da viel know how. Übrigens auch unter den Reservisten. Und so etwas in Petto zu haben ist schon sinnvoll.
    Ich denke da nur an 2015/2016. Da war ich übrigens auch mit dabei. Und ich glaube, wir haben uns damals ganz gut geschlagen. Kurzfristig verlegefähige Manpower ist in jeder Krise wichtig. Meine Meinung.
  • Benedikt Roelen vom 16.03.2020 um 22:41
    Vielen Dank für Ihre Antwort. An den Bereich S3 und S4 hab ich bisher nicht gedacht. Aber ja, vorstellbar. Tatsächlich wird, wenn man an den Einsatz der Bw im Inneren denkt, oft nur vom S2 Bereich, und damit vom Eingriff in Schutzbereiche, gesprochen. Danke.
  • Stephan Klaus vom 17.03.2020 um 10:18
    @Herr Prof. Varwick: Zum Thema Resilienz finde ich bemerkenswert zu beobachten, dass das die erste europäische Krise ist, die auch wir Deutschen flächendeckend am eigenen Leib erfahren müssen und die uns stark verunsichert. Egal ob Finanzkrise 2008, Ukrainekrise 2014 oder Flüchtlingskrise 2015 – da haben immer andere gelitten, da kannte man gemeinhin nur Bilder von irgendwelchen verzweifelten Menschen aus den Nachrichten. Jetzt lichten sich die Regalreihen in den deutschen Supermärkten, das öffentliche und private Leben wird eingeschränkt und wir glauben zu erahnen, was in anderen Weltregionen Alltag ist.
    Eine zweite Wahrnehmung: Eliten scheinen Pandemien schneller ernster zu nehmen, als andere gesellschaftliche Probleme und sind ganz besonders an einer effektiven Lösung interessiert. Weil Eliten hier im Vergleich zu anderen Problemen auch selbst unmittelbar betroffen sind? Sicherlich diskutabel.

    @Herr General Lahl: „Unser ganzes politisches, wirtschaftliches, kulturelles und gesellschaftliches Dasein braucht neue Fundamente oder zumindest einen selbstkritischen Test der alten – angefangen von einzelnen Aspekten der Globalisierung bis hin zu den täglichen Lebensgewohnheiten eines jeden einzelnen.“

    Ich bin mir nicht sicher, ob ich Sie richtig verstanden habe. Sie möchten das gesamte europäische Dasein selbstkritisch reflektieren und anpassen, um zukünftige Pandemien zu verhindern? Wenn ja: wie soll das gelingen, ohne massiv in zentrale europäische Werte und europäischen Wohlstand einzugreifen? Gilt es nicht viel mehr, solche Naturereignisse auszuhalten und besser vorbereitet zu sein (z.B. durch Verbesserung des Katastrophenschutzes und der medizinischen Versorgung) anstatt gänzlich neue Fundamente zu diskutieren, die die Verbreitung von Krankheiten allenfalls verlangsamen, aber nicht aufhalten können?

    @Herr Schulz „Nach Ende des letzten Weltkrieges, welcher wirtschaftlich vermutlich vergleichbare Folgen hatte […]“

    Bei diesem Vergleich habe ich Bauchschmerzen. Die wirtschaftliche Situation 1945 im zertrümmerten Europa mit der wirtschaftlichen Situation 2020 im friedensverwöhnten Europa gleichzusetzen, erscheint mir mindestens gewagt und der derzeitigen Situation – so beängstigend sie auch sein mag – unangemessen. Wie wir mit Krisen umgehen hängt direkt davon ab, wie wir sie kommunizieren. In diesem Sinne sehe ich auch Macrons Wortwahl „Wir sind im Krieg!“ kritisch, denn man kann rhetorisch nicht weiter aufrüsten. Ich habe von Krieg nur gehört und gelesen (danke EU!) aber das reicht mir um der Meinung zu sein, dass man mit solchen Vergleichen äußerst sensibel umgehen sollte.

    Ansonsten stimme ich Ihnen aber zu: Kooperation statt nationaler Alleingänge!
  • Fabian Schlüter vom 17.03.2020 um 10:55
    Diese Krise zeigt einmal mehr, dass es verfrüht war und ist nationale Lösungen als abgemeldet zu betrachten - auch bei globalen Krisen. Zwar ist das Virus ein Phänomen, das an Grenzen nicht haltmacht, aber einige Staaten haben es mit konsequenten Maßnahmen geschafft die Situation zu kontrollieren, z.B. Singapur. Europa ist noch nicht bereit für europäische Lösungen, zumindest nicht in den wirklich zentralen Bereichen. Funktionierende nationalstaatliche Einrichtungen sowie mit effektiver Handlungsmacht ausgestattete Behörden und Sicherheitskräfte sind das einzig wirksame Mittel gegen eine Verbreitung des Virus. Die Abstimmung von Maßnahmen auf multilateraler Ebene dauert zu lange (wie man sieht) um eine Ausbreitung wirksam zu verhindern. Womit ich jedoch nicht sagen möchte, dass auf internationale Abstimmung verzichtet werden kann. Am Ende ist ein Staat immer noch für seine Staatsbürger verantwortlich. Kaum vorstellbar, dass, im Worst-Case-Szenario, z.B. französische Soldaten Ausgangsperren in deutschen Städten überwachen würden. Ich denke in der mittelfristigen Zukunft sollte ein Mehr an z.B. europäischer Integration nicht durch Übergabe bestehender-, sondern nur durch Aufstockung nationaler Kapazitäten im Sicherheitsfeld erreicht werden.
  • Klaus Schultz vom 17.03.2020 um 13:02
    Herr Klaus, mit Ihrem Kommentar ["Bei diesem Vergleich habe ich Bauchschmerzen. Die wirtschaftliche Situation 1945 im zertrümmerten Europa mit der wirtschaftlichen Situation 2020 im friedensverwöhnten Europa gleichzusetzen, erscheint mir mindestens gewagt und der derzeitigen Situation – so beängstigend sie auch sein mag – unangemessen."..] haben sie mich erwischt. Ich bin da tatsächlich in meinem Post etwas übers Ziel hinaus. Sehen Sie es mir nach, es war der Sorge um unser Land geschuldet. Ja, insbesondere jetzt ist ein genaues Prüfen der Wortwahl extrem wichtig.
  • Kersten Lahl vom 17.03.2020 um 13:10
    @ Stephan Klaus
    Ja, mein Einstieg klingt vielleicht etwas überzeichnet und ist es wohl auch – nicht zuletzt, um eine Diskussion anzuregen. Dennoch bleibe ich dabei: Selbstkritische Reflexion kann nie schaden, auch wenn sie teilweise sogar einige Fundamente der Sicherheitsvorsorge berührt. Und die aktuelle Krise eröffnet doch nicht gerade wenige Ansatzpunkte dafür, manches Gewohnte, Liebgewonnene und allzu Bequeme auch mal kräftig zu hinterfragen. Das bedeutet aus meiner Sicht keineswegs einen Konflikt mit unserem Wertesystem – das zwar den Freiheitsgedanken zurecht betont, aber keineswegs völlig ohne Beschränkungen und Steuerungen auskommt. Sondern es geht um die staatliche Umsetzung unserer verfassungsmäßigen Prinzipien.

    Ich rege daher durchaus an, einmal gründlich über unerwünschte Nebenwirkungen unserer Lebensweisen nachzudenken – die Auslagerung wichtiger Produktionsstätten, oder die Umweltbelastungen durch ungebremsten Massentourismus, oder Aspekte einer verantwortbaren Sicherheitsvorsorge im nationalen und internationalen Kontext. Wir werden das alles ja Stück für Stück noch näher in diesem Blog beleuchten. Schon die aktuelle Klimadebatte weist darauf hin, dass auch bei uns ein echter Bedarf an selbstkritischen Reflexionen besteht. Und die gegenwärtige Corona-Krise bietet einen weiteren schmerzhaften Anlass. Dabei denke ich hier auch keineswegs nur an staatliche Verordnungen, sondern auch an einen Wandel im gesellschaftliches Bewusstsein – wie auch immer, das gilt es zu debattieren. Unter dem Strich: Wir sollten jeden Anstoß nutzen und nicht in einigen Wochen oder Monaten wieder zur bequemen Tagesordnung übergehen. Wir brauchen kein neues Fundament unserer Werteordnung, das stimme ich Ihnen voll zu. Wir brauchen aber sehr wohl auch mehr Resilienz genau für den Schutz dieser Werte. Und die kommt nicht von allein – anders als die nächste Krise.
  • Rudolf Horsch vom 18.03.2020 um 13:50
    Die Corona-Pandemie wird früher oder später vorbei sein.
    Doch wir sollten sie einmal zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren, ob wir, sprich der Staat, juristisch, personell und materiell gewappnet ist, andere denkbare Krisenszenarien zu handeln.

    Bei Betrachtung der Lage kann man durchaus zum Ergebnis kommen, dass auf diesem Feld noch einiges zu tun ist, dass "brach Liegendes" wieder beackert werden sollte.
    Eigentlich bräuchte man nur die Dinge, die wir (sprich Soldaten und Zivilschützer) schon einmal geübt haben, aus der Mottenkiste auszugraben.
  • Rudolf Horsch vom 18.03.2020 um 13:50
    Die Corona-Pandemie wird früher oder später vorbei sein.
    Doch wir sollten sie einmal zum Anlass nehmen, darüber nachzudenken und darüber zu diskutieren, ob wir, sprich der Staat, juristisch, personell und materiell gewappnet ist, andere denkbare Krisenszenarien zu handeln.

    Bei Betrachtung der Lage kann man durchaus zum Ergebnis kommen, dass auf diesem Feld noch einiges zu tun ist, dass "brach Liegendes" wieder beackert werden sollte.
    Eigentlich bräuchte man nur die Dinge, die wir (sprich Soldaten und Zivilschützer) schon einmal geübt haben, aus der Mottenkiste auszugraben.
  • Christian Engel vom 18.03.2020 um 14:05
    Wir waren auf einer Studienreise in Berlin -auch im BMVg. Dort ging es um Panzer, U-Boote und Schiffe. Doch jemand meinte nur, dass Konflikte der Zukunft evtl. anders geführt werden, z.B. mit Viren ganz gleich ob sie es auf die Gesundheit oder auf die IT-Welt abgesehen haben.
    Jetzt sehen wir, wie sehr uns ein kleiner Virus lahm legt. (Es ist kein Angriff, aber die Auswirkungen sind gleich) ...und selbst wenn es hoffentlich bald vorbei ist, werden wir es noch spüren durch höhere Arbeitlosenzahlen, weniger Einnahmen durch Steuer- und Sozialabgaben usw.
  • Ulf Hohenhaus vom 20.03.2020 um 15:06
    Im Folgenden noch eine Diskussionsanregung: Ich glaube, daß die Corona-Krise Anlaß genug sein sollte, die Funktionsfähigkeit unserer Legislative im Falle einer Epidemie zu sichern. Konkret geht es dabei um die Art. 53a, 115e GG, den Gemeinsamen Ausschuß als subsidiäres Verfassungsorgan. Er fungiert im Verteidigungsfall unter bestimmten Voraussetzungen als Notparlament. Dabei gilt es m.E. wenigstens zu erörtern, ob die Voraussetzungen um den Epidemiefall zu ergänzen sind und ob nicht eher eine „große Lösung“ anzustreben wäre. Sie würde zusätzlich bei der Rechtsfolge ansetzen und könnte eine Vorstufe zur Bildung des Gemeinsamen Ausschusses vorsehen. Zu denken wäre an ein System, auf das sich zur Zeit die Fraktionen im Bundestag ohnehin geeinigt haben: Im Falle der Erkrankung einzelner Abgeordneter verzichten die jeweils anderen Fraktionen auf die Besetzung eigener Sitze, um die parlamentarischen Mehrheitsverhältnisse im Abstimmungsfall nicht zu verändern. Ergänzend verzichten alle auf die Möglichkeit, die Beschlußfähigkeit des Parlamentes anzuzweifeln - mit der Folge des Hammelsprungs. Wohlgemerkt: Zur Zeit funktioniert derartiges. Diese Lösung aber im GG zu verankern, ließe kein Ausscheren einzelner Parlamentarier, Gruppen von Abgeordneten oder ganzer Fraktionen mehr zu.
    Zu Recht verwies die Bundeskanzlerin darauf, das Virus kenne keine Unterschiede bei der Auswahl seiner Wirte. Niemand ist im Falle einer Epidemie davor gefeit zu erkranken. Umso mehr sollte uns daran gelegen sein, die Funktionsfähigkeit unserer Verfassungsorgane aufrecht zu erhalten.
  • Christiane Heidbrink vom 27.03.2020 um 12:41
    Herr Hohenhaus, ich stimme Ihnen zu. Ergänzend gebe ich zu bedenken, dass Krisenzeiten immer Zeiten der Exekutive sind. Exemplarisch wird dies in den scharfen Einschränkungen der persönlichen Freiheiten oder den stark angestiegenen Umfragewerten der CDU seit Ausbruch der Covid-19-Krise sichtbar. Dementsprechend ist es unbedingt notwendig, dass auch die Kontrollorgane wie das Parlament während und nach der Krise funktionsfähig bleiben und die Maßnahmen kritisch überprüfen.

    Zu dem Kommentar von Herrn Engel möchte ich zu bedenken geben, dass bereits seit langem die sicherheitspolitischen Gefahren von Pandemien diskutiert werden. Es war eine Frage der Zeit, bis so "ein kleiner Virus" derartige Konsequenzen nach sich zieht. Hier ist die grundsätzliche Frage, wie sich unser gesellschaftliches Zusammenleben durch diesen Ausbruch verändert.

    Hierzu hat Herr Lahl aus meiner Sicht richtig zu bedenken gegeben, dass die globalen Abhängigkeiten etwa in Form der Auslagerung von Produktionsprozessen reflektiert werden müssen. Dies sollte aus meiner Sicht nicht gleichgesetzt werden mit einer Deglobalisierung, sondern einer neuen, einer vierten Phase der Globalisierung, welche stärker auch die gesellschaftlichen, ökologische und (sicherheits-)politischen Faktoren berücksichtigt und hier international Resilienz stärkt.
  • Kersten Lahl vom 27.03.2020 um 19:00
    Frau Heidbrink, da werfen Sie aus meiner Sicht eine höchst spannende (und eigentlich längst überfällige) Frage auf: Die nach einer neuen Phase der Globalisierung, in welcher einige Faktoren in den Fokus geraten (sollten), von denen man bisher aus einer Position bequemen Wunschdenkens heraus eher glaubte, sie getrost übersehen zu dürfen. Aber Globalisierung heißt nun mal auch globale Verantwortung. Und dazu brauchen wir auch aus meiner Sicht eine neue Debatte – rechtzeitig, sonst gerät das „nach der Krise“ (wann immer das ist) allzu schnell wieder in den Hintergrund.

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